Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(Stand 15.10.2008)
Schober Information Group Österreich GmbH, FN 104863 k
1200 Wien, Rivergate, Handelskai 92, Gate 2, 2A
1. Allgemeines
Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller unserer Angebote und Verträge über Adresslieferungen, Dienstleistungen oder sonstiger Geschäfte mit unseren Kunden und gelten auch für künftige Geschäfte mit diesen. Sie finden ausschließlich Anwendung auf Geschäfte mit Unternehmern im Sinne des KSchG und UGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers verpflichten uns nicht, auch wenn wir diese nicht ausdrücklich zurückgewiesen haben.
2. Lieferung
2.1 Fixtermine werden von uns nur anerkannt, wenn wir sie als solche ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.
2.2 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die sich unserer Einflussnahme entziehen. Dies gilt insbesondere bei Betriebsstörungen durch Arbeitskämpfe, Unterbrechung des Zugangs zum Internet, bei Betriebsstörungen in Zuliefererbetrieben sowie Verzögerungen bei der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit diese durch uns rechtzeitig bestellt worden sind. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls angemessen bei nachträglich vom Kunden veranlasster Auftragsänderung.
3. Retouren; Telefondaten
3.1 Trotz ständiger Aktualisierung und Überarbeitung unserer Datenbanken können wir wegen der Fluktuation innerhalb der Adressgruppen keine Gewähr dafür bieten, dass in unseren Adressdateien zum Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden sämtliche Anschriften postalisch richtig und für jede Branchen- und Zielgruppe vollständig oder alle Zusatzdaten korrekt sind. Dies gilt gleichermaßen für Telefondaten und Email-Adressen.
3.2 Da wir die Anschriften aus öffentlichen Registern, Verzeichnissen und Eigenangaben aus Befragungsaktionen zusammen stellen, können wir nicht gewährleisten, dass ein Adressat das ist oder noch ist, wofür er sich bei der Erfassung oder der letzten Aktualisierung der Adressen ausgegeben hat oder von dritter Seite ausgegeben wurde. Retouren (Rückläufer) sind aus diesem Grund unvermeidlich und stellen keinen Mangel der Liefersache dar. Solche unvermeidbare Retouren werden nicht vergütet.
3.3 Sofern wir dies in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen nicht ausdrücklich zusichern, ist mit der Übermittlung von Telefon- und Faxnummern sowie von Email-Adressen keine Zusage verbunden, dass der Adressat zu einer werblichen Ansprache auf diesen Kommunikationswegen seine Einwilligung erteilt hat.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Die in unseren Angeboten genannten Adressenstückzahlen können sich nach Bestätigung des Auftrags wegen der ständigen Zu- und Abgänge bis zum Zeitpunkt der Lieferung noch verändern. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Adressenzahl. Haben wir zu einem Mindestauftragswert angeboten, so bildet dieser die Preisuntergrenze.
4.2 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur statthaft, wenn diese Gegenansprüche von uns nicht bestritten oder sie rechtskräftig festgestellt sind.
5. Rechte des Kunden bei Mängeln; Haftung
5.1 Der Kunde hat durch zumutbare Untersuchungen feststellbare Mängel unverzüglich, längstens aber binnen einer Woche nach Anlieferung bzw. Download der Adressdaten, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen, wobei die Anzeige per Email ausreichend ist. Versäumt der Kunde eine ihn hiernach betreffende Frist und hat er das zu vertreten, so kann er wegen der entsprechenden Mängel keine Ansprüche gegen uns geltend machen.
5.2 Ein zeitlich versetzter Einsatz der Adressen entbindet den Kunden nicht von der Verpflichtung zur zumutbaren Prüfung unserer Lieferungen bei deren Eingang beim Kunden, dies gilt insbesondere für den Einwand, auf elektronischem Versandweg gelieferte Daten wären nicht einlesbar.
5.3 Bei rechtzeitig begründeter Mängelanzeige haben wir zunächst die Pflicht, nach unserer Wahl Ersatz zu liefern odernachzubessern (Nacherfüllung). Hierfür hat uns der Käufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
5.4 Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Wegen der Verletzung von Leib, Leben und Körper haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften.
Wegen leicht fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten ist unsere Haftung begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Letzteres gilt nicht, wenn die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten betroffen ist.
5.5 Ansprüche wegen Mängel der Lieferung verjähren nach zwölf Monaten ab Übergabe der Liefersache.
6. Haftung für Werbeinhalte
Der Kunde trägt alleine die Verantwortung dafür, dass die Inhalte seiner von uns auftragsgemäß versandten Werbung, auch per Email in unseren eigenen und fremden Newslettern, nicht gegen gesetzliche Vorschriften und die guten Sitten verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen.
7. Adressennutzung; Verbot der Mehrfachverwendung
7.1 An unseren Adressdaten besteht Datenschutzurheber-recht gem. § 76 c ff UrhG. Sie dürfen nur in dem mit uns vereinbarten Umfang genutzt werden. Der Kunde hat bei der Nutzung der überlassenen Adressdaten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Datenschutzes und des Wettbewerbsrechts, in eigener Verantwortung zu beachten.
7.2 Sofern wir mit dem Kunden bei Auftragserteilung keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, sind alle von uns überlassenen Adressen nur zur eigenen Nutzung des Kunden bestimmt. Soweit in Angebot und Auftragsbestätigung nicht anders vereinbart, ist nur die einmalige Nutzung erlaubt. Jede darüber hinaus gehende Nutzung sowie die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte stellt missbräuchliche Datenverwendung dar. Zum Nachweis der missbräuchlichen Nutzung genügt die Vorlage einer der Kontrolladressen, welche für jede Adressenlieferung exklusiv generiert und in die Adresslieferung eingefügt sind.
Für jeden Fall der missbräuchlichen Adressennutzung hat der Kunde an uns eine Vertragsstrafe in Höhe des zehnfachen Netto-Preises des Adressenauftrags zu leisten, aus dem die missbräuchlich genutzte Adresse stammt.
Ist Gegenstand der Lieferung eine Schober-Datenbank auf CD-ROM/DVD (Schober Firmenadressen CD/DVD), hat der Kunde für jeden Fall der unzulässigen Vervielfältigung des Datenträgers oder dessen Dekompilierung eine Vertragsstrafe in Höhe von € 100.000,00 (Einhunderttausend Euro) zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt uns bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten.
8. Datenverarbeitung
8.1 An allen von uns zur Verfügung gestellten Programmen und dazugehörenden Dokumentationen verbleiben die Eigentums- und Urheberrechte bei uns. Der Kunde verpflichtet sich, solche Programme, bis auf die Erstellung einer Sicherungskopie, weder zu kopieren, aus Datenträgern auszulesen, in sonstiger Weise zu vervielfältigen noch Dritten zugänglich zu machen. Demselben Verwendungsverbot unterliegen fremde Programme, welche auf unseren CD-ROMs/DVDs mitgeliefert werden. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung hat der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Rechnungsbetrages zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruches bleibt uns bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten.
8.2 Sind wir für den Eigentümer einer Adressenliste als Vermittler tätig, so ist es uns gestattet, die aus dieser Adressenliste eingehenden Retouren in unsere eigene Retourendatei aufzunehmen und zur Vermeidung von Streuverlusten als Purge-Liste einzusetzen.
9. Anwendbares Recht
Auf die gegenseitigen Rechtsbeziehungen findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb Österreichs hat, gilt dies unter Einschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).
10. Erfüllungsort; Gerichtsstand; Schriftform
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen mit uns ist Wien. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist nach unserer Wahl Wien oder der allgemeine Gerichtsstand des Kunden. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, vom Erfordernis der Schriftform abgehen zu wollen.
Ergänzende Geschäftsbedingungen für Adressenvermittlung
Die nachfolgenden Bedingungen gelten ergänzend zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall, dass wir einem Kunden (Mieter) Adressenbestände eines Adresseneigentümers (Vermieter) vermitteln.
I. Wir sind nur Makler des Vermieters und können vom Mieter wegen unrichtiger Adressen oder sonstiger Mängel des Anschriftenmaterials nicht in Anspruch genommen werden. Wir übernehmen daher auch keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der Angaben des Vermieters.
II. Die von uns im Namen des Vermieters abgegebenen Angebote sind freibleibend und bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Vermieter. Dieser kann die Annahme von Aufträgen, die wir im Namen des Mieters erteilen, ohne Angabe von Gründen ablehnen oder von der Anerkennung zusätzlicher Bedingungen, insbesondere von der Vorlage eines Musterstücks des Werbematerials, mit dem die Adressen bearbeitet werden sollen, abhängig machen. Mit seiner Genehmigung einer Adressennutzung für eine Testaussendung verzichtet der Vermieter auf sein Recht zur Ablehnung für eine gleiche zeitnahe Werbeaussendung aller bestellter Adressen. Mieter und Vermieter anerkennen, dass der Mietvertrag allein zwischen dem Vermieter und dem Mieter zustande kommt. Wir können als Makler aus dem zwischen Vermieter und Mieter geschlossenen Vertrag unbeschadet unserer Inkassoberechtigung für den Vermieter nicht in Anspruch genommen werden.
III. An den Adressen des Vermieters besteht der Datenbankurheberrechtsschutz gem. § 76 c ff UrhG., sie bleiben Eigentum des Vermieters und werden dem Mieter nur zur einmaligen Verwendung für eigene Werbung im vereinbarten Umfang vermietet. Will der Mieter die Adressen mehrfach oder unbeschränkt nutzen, so bedarf es hierzu einer gesonderten Dauernutzungsvereinbarung mit dem Vermieter. Zum Schutz gegen unbefugte Verwendung sind in die Adressenkollektionen Kontrolladressen eingearbeitet. Zum Nachweis des Missbrauchs genügt die Vorlage einer Kontrolladresse. Anschriften von Personen, die auf Werbung des Mieters bestellen oder Angebote anfordern, unterliegen in der weiteren Nutzung durch den Mieter keiner Beschränkung. Dies gilt jedoch nicht für die Anschriften von Teilnehmern an Gewinnspielen, Preisausschreiben oder gleichzusetzenden Veranstaltungen. Eine Verarbeitung und Nutzung der vermieteten Adressen darf nur unter Beachtung der Vorschriften des DSG 2000 erfolgen. Soweit nicht eine schriftliche Genehmigung des Vermieters vorliegt, darf in der Werbung des Mieters weder mittelbar noch unmittelbar ein Hinweis auf die Herkunft des Adressenmaterials enthalten sein.
IV. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer III erwähnten Nutzungsbeschränkungen hat der Mieter eine Vertragsstrafe zu zahlen in Höhe des 10-fachen Rechnungsbetrages für sämtliche Adressenkollektionen, die zusammen mit der Kollektion geliefert wurden, aus der die vertragswidrig genutzte Anschrift herrührt; wir sind zum Inkasso für den/die Vermieter berechtigt.
V. Wegen der in den einzelnen Adressengruppen verschiedenen Fluktuation sind Retouren (mit postalischem Unzustellbarkeitsvermerk) unvermeidlich. Eine Vergütung dieser Retouren findet nicht statt. Retourenvergütungen bedürfen einer besonderen Vereinbarung mit dem Vermieter. Der Vermieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Träger einer Anschrift zum Zeitpunkt des Adresseneinsatzes das ist, wofür er ausgegeben wird oder wofür er sich selbst ausgibt.
VI. Wegen leicht fahrlässiger Verletzung von Vertrags-pflichten ist die Haftung des Vermieters beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Letzteres gilt nicht, wenn die Verletzung vertragswesentliche Pflichten betrifft.
